FDP-Fraktion NRW stellt Gesetzesentwurf vor: Kitas in NRW retten und Träger einfacher entlasten
Die Kitas in Nordrhein-Westfalen befinden sich seit geraumer Zeit in einer äußerst prekären Lage. Preissteigerungen bei Energie und durch die weitere Inflation setzen die Einrichtungen stark unter Druck. Viele von ihnen stehen kurz vor dem finanziellen Kollaps, Schließungen drohen.
„Geschlossene Kitas hätten katastrophale Folgen für die Familien in NRW. Kinder verlieren ihren sozialen Halt und wichtige Bezugspersonen. Und Eltern fehlen Alternativen, um ihre Kinder bestmöglich betreuen lassen zu können“, sagt Manuela Bornkessel, sachkundige Bürgerin der FDP Ratsfraktion Mechernich. „Die NRW-Landesregierung erreichen täglich Hilferufe der Träger, CDU und Grüne bleiben aber stumm und tatenlos. Die Überbrückungshilfe der Landesregierung in Höhe von 100 Millionen Euro wird in der derzeitigen Lage alleine nicht ausreichen.“
Das Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) ist in seiner aktuellen Fassung auf solch dynamische Lagen wie zurzeit nicht ausgelegt. Wir Freie Demokraten fordern deshalb, die Dynamisierung auf den 01.01.2024 vorzuziehen und die Mittel bereits deutlich früher als zum Start des neuen Kindergartenjahres am 01.08.2024 bereitzustellen. Dies ermöglicht eine flexiblere und rechtzeitige Anpassung der Finanzierung an die aktuellen Anforderungen, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Turbulenzen. Die FDP-Fraktion NRW hat einen entsprechenden Gesetzentwurf in das NRW-Parlament eingebracht.
Bornkessel betont: „Unsere Kitas müssen gerettet werden! Mit der von der FDP im Landtag vorgeschlagenen KiBiz-Gesetzesänderung kann den Kita-Trägern die dringend und kurzfristig benötigte finanzielle Unterstützung ermöglicht werden. So schaffen wir für sie finanzielle Stabilität und für die Familien in NRW sichere Kitaplätze. Diese Lösung ist denkbar einfach und schnell umsetzbar. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie dem FDP-Gesetzesentwurf zustimmt!“
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