Aktuelles - FDP Ortsverband Mechernich

Aktuelles

Mechernichs Verwaltungsspitze und ihr Umgang mit dem Corona Virus

Aufgrund der aktuellen unüberschaubaren Entwicklung von Corona wurden bereits die ersten Ausschusstermine im Landtag NRW ausgesetzt. Auch die Kommunen Erftstadt sowie Kall haben vorsorglich alle Sitzungstermine bis zum Ende der Osterferien ausgesetzt.
Alle Appelle seitens der Bundes-und Landesregierung negierend, beharrt die Verwaltungsspitze bis dato weiterhin auf Durchführung der heutigen Ausschuss-sitzung.
Die Bitte des Fraktionsvorsitzenden der FDP Ratsfraktion, Oliver Totter, die Sitzungstermine auszusetzen, blieb bislang ohne Erfolg.

Aus Sicht der FDP Mechernich ein nicht nachvollziehbarer und verantwortungsloser Umgang in Zeiten einer Pandemie.

Aus diesem Grunde hat die FDP Mechernich beim Landrat Euskirchen den Antrag auf Untersagung der Sitzung gestellt!

Der aufgebaute Druck hat offenbar die von der FDP erhoffte Wirkung erzeugt.
Das Bürgermeisterbüro teilt - zwar unter Verweis auf den Städte-und Gemeindebund - mit Mail von 14.05 Uhr mit:
"Auch die Stadt Mechernich wird aus diesem Grunde bis zu den Osterferien alle Sitzungen absagen!"
Die FDP meint:
Begrüßenswert, aber diese Entscheidung hätte der Bürgermeister schon deutlich früher treffen können.

Haushaltsrede 2020 - Harte Kritik an der Verwaltungsspitze

In seiner Sitzung am 11.02.2020 behandelte der Rat u.a. den Haushalt 2020.
In seiner Rede brandmarkte der Vorsitzende der FDP Fraktion, Oliver Totter, die Abkehr der Verwaltungsspitze von der Idee "Wir in Mechernich" und belegte dies mit zahlreichen Beispielen aus der jüngsten Vergangenheit. Konsequenterweise lehnte die FDP den Haushalt 2020 ab, wobei aber durchaus Lob für den fachlichen Inhalt des Zahlenwerks ausgesprochen wurde.
Lesen Sie den Wortlaut der Rede hier

Aus der Landtagsfraktion

Aktuelle Informationen aus der NRW FDP Landtagsfraktion erhalten Sie hier

Aus der Bundespolitik


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