Aktuelles - FDP Ortsverband Mechernich

Aktuelles

FDP-Fraktion ruft Kommunalaufsicht an

Die FDP-Ratsfraktion beantragt, der Landrat möge den Bürgermeister Mechernichs anweisen, einen von der FDP beantragten Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.
Hintergrund:
Am 03.08.2019 stellte die FDP-Fraktion den Antrag, dass die Verwaltung in der folgenden Ratssitzung eine schriftliche Stellungnahme zum Thema "Bleibelastung der Böden in Mechernich" abgibt.
Vorausgegangen war eine Ratssitzung am 09.07.2017, in der zu diesem Thema eine Fülle von Informationen und Zahlen in mündlicher Form vorgetragen wurde. Die damalige Bitte um Zusammenfassung der bislang erhobenen Daten war erfolglos.
Bürgermeister Dr. Schick weigerte sich jedoch wiederholt, den daraufhin schriftlich gestellten Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Er verstieß damit nach Ansicht der FDP eindeutig gegen die Gemeindeordnung.
Dies nimmt die FDP nun zum Anlass, die Kommunalaufsicht einzuschalten.
Lesen Sie den an den Kreis gerichteten FDP-Antrag hier

MdL Dr. Pfeil in Strempt

Der FDP Ortsverband Mechernich lädt am

Montag, den 30.09.2019, um 19.00 Uhr

in Mechernich-Strempt im Bürgerhaus (eh. Gasthof Linde) am Rochusplatz zu einer Veranstaltung mit MdL Dr. Werner Pfeil unter dem Motto
„Aktuelles aus dem Landtag“
ein.
Hierzu sind Sie herzlich eingeladen!

FDP Mechernich zu den Grundsätzen künftiger Bauentwicklung

Wie bereits vom Ortsparteitag 2019 berichtet, sieht die FDP Mechernich Veranlassung eine Initiative zur Kurskorrektur hinsichtlich der derzeit von der Verwaltung verfolgten Baupolitik zu starten.
Hierzu hat die FDP Fraktion für die Sitzung des Stadtent-wicklungsausschusses am 04.06. den nachstehenden Antrag zu einem nachhaltigerem Umgang mit künftigen Baugebieten gestellt.

Die Verwaltung hat aus diesem Antrag den nachstehenden Beschlussvorschlag erarbeitet, der aber aus Sicht der FDP eines energischem Widerspruchs bedurfte.
Lesen Sie die Replik hier.

Aus der Landtagsfraktion

Aktuelle Informationen aus der NRW FDP Landtagsfraktion erhalten Sie hier

Aus der Bundespolitik


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